Liebe MitarbeiterInnen der Jobcenter, liebe Mitmenschen

 

Ich möchte Sie in freundlicher Weise auf Verletzungen der Menschenrechte hinweisen, welche die UN (Vereinten Nationen) in der BRD festgestellt hat.

Einige davon finden täglich in Ihrem Hause statt. Im Auftrag der Regierung bearbeiten Sie hier die Anliegen Ihrer KundInnen nicht menschenwürdig. Sie verstoßen täglich im Rahmen Ihrer Pflichterfüllung gegen international anerkannte Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Bitte lesen Sie selbst, welche Punkte die UN bemängelt, die Ihre Arbeitsweise betreffen. Fragen Sie sich ob Sie weiterhin diese menschenverachtende Vorgehensweise, die man von ihnen erwartet unterstützen werden. Bedenken Sie aber, das Ihnen der Gesetzgeber verbietet sich dagegen aufzulehnen – dieser Sachverhalt ist ebenfalls von der UN bemängelt worden, weil er Ihre Streikrechte einschränkt und damit auch gegen ein Menschenrecht verstößt.

Auch Sie sind also von dem menschenverachtendem System betroffen. Verwaltung und KundInnen sitzen quasi in einem Boot. Fragen Sie sich als Mensch:  Wollen Sie weiterhin im Namen der Regierung anderen Menschen durch gravierende, materielle Sanktionen psychisches und physisches Leid antun?

Fragen sie sich: Wollen Sie weiterhin Menschen unter Androhung von gravierenden materiellen Sanktionen demütigen? So wie es sich zurzeit darstellt, wäre das der Tatbestand der Nötigung nach geltendem internationalen Menschenrecht....

Bitte stellen Sie rechtzeitig fest, ob sich gegebenenfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung gegen die ArbeitsvermittlerInnen, gegen die Arbeitsministerin von der Leyen, oder gar gegen die BRD richten soll? Oder Sie verzichten einfach auf die Ausübung von Gewalt über Menschen. Hören Sie auf ihre Seele und auf ihr Herz, das sind die besten Ratgeber.

Ich erachte es als äußerst erstrebenswert dass in dieser Sache Verwaltung und KundInnen zusammen agieren und sich nicht noch mehr Fronten auftun. Denn nur so entwickeln sich menschenfreundliche Lösungen, wie sie einer demokratischen Kulturlandschaft entsprechen.

Auszüge aus dem aktuellen UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“

 

19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates - einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, "jede zumutbare Arbeit" anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann - sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9)

20. Der Ausschuss wiederholt seine Besorgnis, so wie 2001, dass das Streikverbot des Vertragsstaates für bestimmte öffentlich Beschäftigte mit dem Sonderfall von Beamten, welche keine grundlegenden Dienste erbringen, eine Beschränkung der Aktivitäten von Gewerkschaften darstellt, welche außerhalb des Bereiches der gemäß Artikel 8 (2) des Vertrages erlaubten Beschränkungen liegen. (Art. 8)

 21. Gleichwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethode des Existenzminimums zur Kenntnis genommen wird, ist der Ausschuss weiterhin besorgt, dass diese Methode keinen angemessenen Lebensstandard für die Begünstigten sicherstellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss besorgt, dass die Höhe der Sozialleistungen für Kinder sehr gering ist, so dass etwa 2,5 Millionen Kinder im Vertragsstaat unter der Armutsgrenze bleiben. Weiterhin ist der Ausschuss besorgt über die Zunahme des steuerpflichtigen Anteils der Rente auf 80 Prozent im Jahr 2005. (Art. 9, 10

 24. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass gemäß der Daten des Vertragsstaates 13 Prozent der Bevölkerung des Vertragsstaates unter der Armutsgrenze leben, während 1,3 Millionen Menschen, welche wirtschaftlich aktiv sind, Einkommensunterstützung benötigen, da ihr Verdienst sie nicht tragen kann. Der Ausschuss ist ferner besorgt darüber, dass angesichts des umfangreichen Systems der sozialen Sicherheit in dem Vertragsstaatein solches Maß an Armut ein Hinweis auf ein unzureichendes Niveau der Leistungen oder nur begrenztem Zugang dazu sein könnte. (Art. 11, 9)

 


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